„Mietenwahnsinn stoppen“ – Performance im Vorfeld der Demonstration MIETENmove 2019

Seit langem versucht der Senat mit den politischen Verantwortlichen dieser Stadt, den Mietenwahnsinn in Hamburg zu bekämpfen. Jedoch nachweislich erfolglos, denn die Mieten und die Wohnungsnot steigen seit Jahren ungebremst: Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.

über 100 Initiativen und Gruppen wollen die Entwicklung nicht weiter hinnehmen und mobilisieren zusammen mit dem Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt, den Hamburger Mietervereinen und der Gewerkschaft ver.di am Samstag, den 4. Mai zum „MIETENmove – Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!“

Aktivist*innen aus dem Vorbereitungskreis des Hamburger MIETENmove haben bereits heute damit begonnen im Zentrum der Stadt neue und wirksame Vorschläge gegen den Mietenwahnsinn in den öffentlichen Raum zu installieren. Während sich die Regierenden im Rathaus hinter ihrem „Bündnis für das Wohnen“ verschanzen, demonstrieren die Aktivist*innen vor dem Eingang des Rathauses auf plakative Art und Weise wie eine andere Wohnraumpolitik in Hamburg möglich ist und (be)schließen den Mietendeckel für Hamburg.

Christina Zeh, aktiv bei Mieter*innen gegen Akelius, sagt dazu: „Die Stadt hat auf St. Pauli bereits das Vorkaufsrecht genutzt und die Mieter eines Hauses vor Akelius gerettet. Um alle Hamburger Mieter zu schützen, müssen Miethaie wie Akelius unbedingt enteignet werden.“

Steffen Jörg, aktiv bei St. Pauli selber machen, sagt dazu: „Der Mietenwahnsinn in dieser Stadt geht ungebremst weiter. Damit muss endlich Schluss sein. Wohnen ist ein Grundrecht und der vielgepriesene Markt hat hier eklatant versagt. Es muss ein großangelegtes kommunales Wohnungsbauprogramm geben, die Stadt darf keine Grundstücke mehr verkaufen und wir brauchen einen gesetzlich verordneten Mietendeckel.“

Marc Meyer, Rechtsanwalt von Mieter helfen Mietern, sagt dazu: „Das sogenannte Bündnis für das Wohnen hat den Mietenwahnsinn nicht gebremst, sondern vor allem hochpreisige Wohnungen geschaffen. Dringend gebraucht werden aber zehntausende dauerhaft bezahlbare Wohnungen, für die vielen Menschen, die sonst keine Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zudem benötigt Hamburg gesetzliche Regelungen für einen kommunalen Mietendeckel. Städtische Grundstücke und Wohnungen dürfen nicht mehr veräußert werden. Wirksamer Mieterschutz kennt keine Denkverbote und muss Spekulanten wehtun dürfen.“

Kontakt für Rückfragen:
Sprecher*innenrat vom Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
E-Mail: info@rechtaufstadt.net

Weitere Informationen:
www.mietenmove.org

Pressemitteilung zum MIETENmove 2019 – Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!

Das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt ruft zusammen mit über 100 weiteren Initiativen und Organisationen (darunter die beiden großen Hamburger Mietervereine, die Gewerkschaften ver.di und GEW, u. a.) zum „Mietenmove – Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!“ am 4. Mai auf. Startpunkt ist um 13 Uhr auf dem Rathausmarkt.

Der Mietenwahnsinn in Hamburg geht seit Jahren ungebremst weiter: Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Zehntausende leben in öffentlicher Unterbringung ohne Chancen auf eine reguläre Wohnung. Weder der viel beschworene freie Immobilienmarkt noch die Bemühungen der politisch Verantwortlichen der Stadt haben spürbare Entlastung schaffen können.

„Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wenn Mieten in einem Maße steigen, dass wir in unserer Stadt nicht mehr leben können, dann brauchen wir eine veränderte Politik in diesem Bereich“, sagt Berthold Bose, Leiter ver.di Landesbezirk Hamburg. Die Gewerkschaft unterstützt daher den Hamburger Mietenmove. „Gerade Kolleg*innen mit geringem Einkommen, Auszubildende und Student*innen leiden unter dem Mietenwahnsinn. Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für alle – nicht nur in Hamburg!“

Beim ersten Mietenmove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Erster Erfolg: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Doch der Weg zu einer echten Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik ist leider noch weit.

Benötigt werden vor allem mehr Sozialwohnungen und Wohnungen im unteren Preissegment. Die Regel muss dabei lauten: Einmal gefördert, immer bezahlbar. Wohnungen auf öffentlichen Grund sollten grundsätzlich nur noch mit lang andauernder oder unbefristeter Mietpreisbindung gebaut werden. Zudem müssen Miethaien und Spekulanten wie z.B. Akelius und Vonovia konsequenter die Grenzen aufgezeigt werden. „Der Mietenmove wird weitergehende Forderungen, wie etwa die nach einem kommunalen Mietendeckel, nach einem Verkaufsverbot für städtische Immobilien und Wohnungen oder auch Enteignungen von Immobiliengroßbesitzern auf die politische Agenda setzen“, ist sich Marc Meyer, Rechtsanwalt von Mieter helfen Mietern, sicher. „Wann, wenn nicht jetzt: Wohnen ist ein Grundrecht, da darf es keine Denkverbote mehr geben. Mieterschutz muss Spekulanten auch weh tun dürfen.“

Knapp zwei Wochen vor dem Mietenmove unterstützen bereits mehr als 100 Hamburger Initiativen, Verbände und Organisationen den Aufruf des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt. Die Veranstalter rechnen damit, dass erneut tausende Hamburger*innen sich dem Protest anschließen werden. „Hamburg ist eine Mieterstadt. Es ist wichtig, dass möglichst viele Mieterinnen und Mieter beim Mietenmove mitmachen“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Damit können sie als Mehrheit der Bevölkerung ein Zeichen gegen die Mietenexplosion setzen und bezahlbare Wohnungen einfordern.“

Kontakt für Rückfragen:
Sprecher*innenrat vom Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
E-Mail: info@rechtaufstadt.net

Weitere Informationen:
www.mietenmove.org

Aufruf zum MIETENmove 2019 – Mietenwahnsinn stoppen. Günstige Räume für alle.

Demo / Samstag, 4. Mai / 13 Uhr / Rathausmarkt

Miete zu hoch. Keine günstige Wohnung in Sicht. Hamburger Wohnungsmarkt – absoluter Wahnsinn. Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.

Flyer mietenmove

Beim ersten Mietenmove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Der Protest hat sich gelohnt: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Auch der Senat reagierte: In Zukunft sollen Grundstücke vermehrt im Wege des Erbbaurechts vergeben und nicht verkauft werden – leider aber nicht ausnahmslos. Und tatsächlich übt die Stadt seit kurzem ihr Vorkaufsrecht aus, um zahlreiche Mieter*innen aus den Fängen von Miethaien zu retten.

Doch der Weg zu einer echten Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik ist leider noch weit. Ein Beispiel: Jahr für Jahr werden immer noch tausende Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, die sich nur Besserverdienende leisten können. Und der Drittelmix? Eine Fata Morgana. Nur etwa jede vierte neue Wohnung in Hamburg ist tatsächlich auch eine Sozialwohnung. Im Umkehrschluss können sich die meisten Hamburger*innen rund 75% der neuen Wohnungen nicht leisten!

Günstige Wohnungen für Familien, Wohnungslose und Menschen mit geringem Einkommen bleiben Mangelware. Aber eine andere Wohnungspolitik, sogar im real existierenden Kapitalismus, ist möglich. Das zeigt sich z.B. in Wien oder Berlin. In Österreichs Hauptstadt wohnen fast Zweidrittel der Wiener*innen in einer Wohnung mit gedeckelten Mieten. Und in Berlin hat die starke Mieter*innen-Bewegung bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften einkommensabhängige Mieten durchgesetzt und hunderte Wohnungen durch das Vorkaufsrecht gerettet.

Mehr Sozialwohnungen, für immer bezahlbar!

Der Hamburger Senat hingegen lässt sich von der Wohnungswirtschaft erpressen. Mit fatalen Folgen für die Mieter*innen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 350.000 auf 80.000 zurückgegangen. Jetzt will der Senat den Bestand sichern. Immerhin. Aber: Hamburg braucht viel mehr preiswerte Wohnungen. Schließlich hat jede*r zweite Hamburger*in ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. Die Regel beim Bau muss dabei lauten: Einmal gefördert, immer bezahlbar. Auf öffentlichem Grund sollten grundsätzlich nur noch Sozialwohnungen mit lang andauernder oder unbefristeter Mietpreisbindung gebaut werden.

Mehr Wohnungen für Arme, Obdachlose und Geflüchtete!

Warum sind mehr preisgebundene Wohnungen so wichtig? Mehr als 30.000 Wohnungslose und Geflüchtete leben seit vielen Jahre ohne jegliche Rückzugsmöglichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Dabei wünschen sich Obdachlose, Alte, Jugendliche in Wohngruppen, Rollifahrer*innen oder auch Frauen in Frauenhäusern nichts sehnlicher, als einfach zu wohnen. So wie alle anderen Hamburger*innen auch. Deswegen: Hamburg muss vermehrt Wohnungen für sogenannte vordringlich Wohnungssuchende bauen.

Alternative Wohnformen stärken!

Allerdings darf dies nicht auf Kosten alternativer Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze gehen. Sie müssen möglich und finanzierbar sein. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben.

Miethaie zu Fischbrötchen!

Verantwortlich für immer wieder neue Rekordmieten sind aber nicht die Saga, Genossenschaften und Stiftungen, sondern der profitorientierte Immobilienmarkt. Der Markt löst die Wohnraumkrise nicht, er ist Teil des Problems! Immobiliengesellschaften wie Akelius und andere pressen aus jedem Quadratmeter so viel Profit wie möglich. Wohnen darf keine Ware sein! Der Markt allein löst die Wohnraumkrise nicht, er ist Teil des Problems! Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden sich bald nur noch Besserverdienende ein Leben in der Stadt leisten können.

Monopol für alle! Viva la Bernie! Otzenbunker bleibt!

Der Ausverkauf der Stadt muss enden. Kein weiterer Verkauf städtischer Grundstücke oder Wohnungen – auch kein Verkauf von Bundesimmobilien. In Rothenburgsort stehen Anwohner*innen, Künstler*innen und Studierende bereit, um die ehemalige Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gemeinsam als neuen politischen, kulturellen und sozialen Ort zu entwickeln. In Altona machten die Mieter*innen der Bernstorffstraße 117 mobil, um ihren Hinterhof zu erhalten und einem Investor wieder abzukaufen. Und auf St. Pauli kämpfen mehr als 100 Bands für den Erhalt des Otzenbunkers und das Vorzeigeprojekt in Sachen Bürgerbeteiligung – die neuen Esso-Häuser – ist in Gefahr. Die Politik ist gefragt, denn es darf nicht scheitern! Solche Wohnprojekte, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Kleingewerbe gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Im Sinn des Stadtteils und nicht nach Profitinteressen.

Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik jetzt!

Ein wirksamer Schutz vor Mieterhöhungen, kein Verkauf städtischer Flächen und mehr Sozialwohnungen – das wären wichtige Hebel. Profitorientierte Miethaie sollten wissen, dass die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit eröffnet, durch Vergesellschaftung für eine soziale und am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik zu sorgen. Ein Blick in Artikel 15 des Grundgesetzes hilft. Danach kann „Grund und Boden … zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Wohnungspolitik muss sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bewohner*innen richten, nicht nach wirtschaftlichen Interessen von Investoren.

MIETENmove-Vorbereitungsgruppe, am 21. März 2019

Unterzeichner*innen (Stand: 01.04.2019)

62 Initiativen & Gruppen:

Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose
Altonaer Manifest
Antifa Altona Ost
Arrivati Park
Asmara’s World e.V.
Assoziation A
Attac Hamburg
Autonom Leben e.V.
Bahnhofstraße e.V.
Bündnis Stadtherz
Bündnis Zwangsräumung verhindern (Berlin)
Centro Sociale
City-Hof e.V. – Für gelebte und gebaute Kultur
Dachverband autonomer Wohnprojekte
DIDF Hamburg
Drachenbau St. Georg Wohngenossenschaft eG
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
Freizeithaus Kirchdorf-Süd
fux eG
Gängeviertel
Hamburgs Wilder Osten
HALLO: e.V.
HEFT
Hinz & Kunzt
ill
Initiative Brandshof bleibt!
Initiative Esso-Häuser
Initiative Sternbrücke
Interventionistische Linke
Jägerpassage e.V.
Jolly Roger/Ballkult e.V.
Karoviertel e.V.
Libertäre H-Burg
MIETERGRUPPE HAYN-/HEGESTRASSE
Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein e. V.
Mieterinitiative Steilshoop
Mieter*inneninitiative Wrangelstraße
Mieterverein zu Hamburg
Mikropol e.V.
Monopol für alle
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
NEW HAMBURG
PlanBude
Poliklinik Veddel
Pro Wohnen Ottensen
Schiller-Oper-Initiative
Schwarz-Roter 1. Mai HH
Stadtteilinitiative Münzviertel
Stadtteiltreff A.G.D.A.Z. in Steilshoop e.V.
St. Pauli selber machen
ver.di-Landesbezirk Hamburg
VENS e.V.
Vereinsstrasse e.V.
Villa Dunkelbunt
Viva la Bernie e.V.
Vogelfrei e.V.
Wagenplatz Borribles
Wagengruppe Zomia
Wir sind Eppendorf
WOHL ODER ÜBEL
Zinnwerke
Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e. V.

17 Personen:

Bryan, Max
Dierks, Merle
Gerigk, Kalle
Hosemann, Marco Alexander
Kaiser, Arthur
Karrenbauer, Stephan
Knichel, Günter
Krummreich, Klaudia
Masur, Olga
Mühlschlegel, Matthias
Scheer, Angelika
Schwartau, Beate
Schwarz, Andreas
Siegler, Gilbert
Sudmann, Heike
Thürnagel, Wolfdietrich
Winkler, Ameli

Initiativen, Gruppen und Personen, die diesen Aufruf mit unterzeichnen wollen, schreiben bitte eine Email an info@rechtaufstadt.net.

Mehr Informationen unter mietenmove.org.

Aufruf zur Antirassistischen Parade WE’LL COME UNITED

Samstag, 29. September 2018, 12 Uhr, Rathausmarkt, Hamburg

Let‘s Get United! Wohnraum und eine solidarische Stadt für alle! Für eine Gesellschaft ohne Rassismus!

Am 29. September werden tausende Menschen aus Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt in Hamburg bei der We‘ll Come United-Parade für Teilhabe, gleiche Rechte und Solidarität auf die Straße gehen. Als Hamburger Bewegung für das Recht auf Stadt freuen wir uns auf diesen Tag. Wir beteiligen uns daran, ein Zeichen zu setzen: Für eine solidarische Stadt, für eine Gesellschaft ohne Rassismus!

Hamburg war schon immer eine Stadt des Ankommens: Seeleute aus allen Teilen der Welt gingen hier nicht nur auf Landgang, sondern ließen sich auch in der Stadt nieder. Trotz beengten Wohnverhältnissen und mies bezahlten Jobs bot ihnen das Leben in der Großstadt Sicherheit, soziale Netzwerke und eine Kultur der gegenseitigen Hilfe. Diese Traditionen sind es, die auch heute noch in Hamburg gelebt werden: wenn Jugendliche gegen die Abschiebung von Mitschüler_innen auf die Straße gehen, Nachbar_innen sich gegen Investor_innen zusammenschließen oder Zimmer für Menschen organisiert werden, die wegen ihres Aufenthaltsstatus noch nicht mal Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung haben. Das Recht auf Stadt steht für die Möglichkeiten, sich Plätze, Räume und Häuser anzueignen: um zu wohnen, sich zu verstecken, zu arbeiten oder mit anderen zusammenzukommen.

Mietenwahnsinn stoppen!

Eine zentrale Auseinandersetzung in Hamburg und anderen Großstädten dreht sich um Mieten. Alle brauchen ein Dach über dem Kopf, Platz zum Schlafen und Leben. Aber das wird immer schwieriger – denn die Mieten steigen seit Jahren rasant. Immobilienunternehmen kaufen ganze Straßenzüge auf und verdrängen Bewohner_innen, die nicht das Privileg haben, mehrere tausend Euro pro Monat zu verdienen. Besonders stark betroffen sind die, die verschiedenen Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind: Wer als Hartz-IV-Empfänger_in oder Mensch mit türkischem oder arabischem Nachnamen eine Wohnung sucht, wird auch bei Genossenschaften oder der städtischen SAGA oft schon zu Beginn unfreundlich abgewimmelt. Je größer die Wohnungsnot in Hamburg, desto schamloser die Machenschaften einiger Immobilienbesitzer_innen: Die letzten verschimmelten Bruchbuden lassen sich immer noch zu hohen Preisen an diejenigen vermieten, die sonst mit ihren Familien auf der Straße leben müssten. Darüber hinaus leben derzeit rund 30 000 Geflüchtete und andere Wohnungslose beengt in öffentlich rechtlicher Unterbringung – meistens zu zweit in einem Zimmer, oft in Containern. Weitere 2 000 Menschen leben nach Angaben der Sozialbehörde derzeit auf Hamburgs Straßen.

Gegen Schimmelpilze in den Häusern und Spaltpilze in den Köpfen!

Geflüchtete müssen immer wieder als Sündenböcke herhalten für reale oder vermeintliche Probleme. Das Hamburger Abendblatt schiebt ihnen die Schuld für Wohnungsnot und Mietenwahnsinn in die Schuhe: Weil Menschen aus anderen Teilen der Welt vor Krieg, Hunger und Verfolgung nach Deutschland fliehen, würde hier der Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht. Andere mobilisieren gegen Unterkünfte von Geflüchteten in ihrer Nachbarschaft – aus Sorge um den Wert ihres Einfamilienhauses oder Angst vor den neuen Nachbar_innen. Aber wir lassen uns nicht spalten! Das Problem sind nicht diejenigen, die mit kaum mehr als ihren Klamotten hier ankommen. Das Problem ist ein System, in dem Wohnraum dazu dient, Profite zu machen – und eine Stadtplanung, die sich seit Jahrzehnten an den Interessen von Investor_innen ausrichtet. Wir wollen am 29.9. /September gemeinsam mit allen auf die Straße gehen, denen die Situation in Hamburg und anderen Großstädten stinkt: Die nicht akzeptieren, dass die Stadt ein Gewinnobjekt von Immobilienunternehmen ist. Die der Meinung sind, dass es ein Recht auf menschenwürdigen Wohnraum gibt – und dieses Recht nicht an Einkommen oder den Aufenthaltsstatus geknüpft sein darf.

Kommt mit! Begleitet uns auf der Parade We’ll Come United beim Truck des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt!

Aufruf zum MIETENmove! – Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik

Samstag, 2. Juni 2018, 13 Uhr, Spielbudenplatz, St. Pauli

Seit mehr als sieben Jahren regiert in Hamburg die SPD. Seitdem wird so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an. Inzwischen kostet der Quadratmeterpreis für Wohnungssuchende durchschnittlich mehr als 13 Euro netto kalt. Der Mietenwahnsinn in Hamburg nimmt dramatische Formen an. Daran hat auch die grüne Regierungsbeteiligung seit 2015 nichts verändert.

Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt hat sich als falsch erwiesen. Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. In St. Georg, auf St. Pauli oder auch in der Neustadt sind Quadratmeterpreise bei Neuvermietung von weit mehr als 20 Euro die Regel und längst nicht mehr eine Ausnahme. Die Wohnungspolitik in Hamburg hat viel zu lange auf investitionsfreudige Baufirmen gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wende in der Wohnungspolitik: Weg von einem profitorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnraumpolitik im Interesse von Hamburgs Bewohner*innen.

Gebetsmühlenartig verweist die Politik auf den so genannten Sickereffekt: Mieter*innen der Neubauwohnungen würden günstige Wohnungen frei machen. Davon wiederum würden Geringverdiener*innen profitieren. Ein fataler Trugschluss. Gerade in den ehemals günstigen Segmenten schnellen die Mietpreise bei Weitervermietungen unaufhaltsam in die Höhe. Das Einzige, was da sickert, ist Wasser – und zwar durch die Decke der Buden, die Abzock-Vermieter*innen Menschen zu übertriebenen Preisen anbieten, die ohnehin schon als Arbeitsmigrant*innen ausgebeutet werden. Das Wort Instandhaltung kennen solche Eigentümer*innen nicht. Wohl auch deswegen, weil die Stadt es jahrelang versäumt hat, Druck auf sie auszuüben.

Stattdessen regierte ein Bürgermeister, der von Olympia träumte und am Ende den G20-Gipfel in die Stadt holte. Und es herrscht weiterhin eine Politik, die Großevent nach Großevent in die Stadt lockt, aber die Kontrolle illegaler Ferienwohnungen vernachlässigt. Eine Politik, die sich längst nicht mehr an den hier lebenden Menschen orientiert, sondern lieber eine zahlungskräftige Klientel nach Hamburg locken will.

Aus dem Blick geraten dabei diejenigen, die sich Hamburg jetzt schon fast nicht mehr leisten können. Mehr als 30.000 Geflüchtete und Wohnungslose leben über viele Jahre ohne jegliche Rückzugsmöglichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Auch deswegen, weil schlichtweg viel zu wenige günstige Wohnungen entstehen. Nicht einmal der Drittelmix – die selbstgesteckte Vorgabe für den Sozialwohnungsbau – wird konsequent umgesetzt. Die Wohnungssuche ist für Leistungsbezieher*innen und andere Geringverdiener*innen längst zum nicht enden wollenden Albtraum geworden.

Sie und alle anderen Hamburger*innen brauchen menschenwürdige Wohnungen. Der Platz ist da. Wir sagen: Kein Quadratmeter dem Leerstand – egal ob Wohn- oder Gewerberaum! Auch der Ausverkauf städtischer Flächen an Investor*innen muss beendet werden. Wir fordern eine soziale Bodenpolitik. Die Stadt muss von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und darf ihre Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht vergeben! Auf diese Weise kann der Bau von Wohnungen an Bedingungen geknüpft werden, die steigende Mieten verhindern. Die Bindungen für Sozialwohnungen wiederum dürfen nicht länger zeitlich befristet sein. Alternative Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze müssen möglich und finanzierbar sein. Sie verdienen Unterstützung. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben. Warum auch? Schon jetzt führt das städtische Unternehmen Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen Euro aus Mietengewinnen an den Senat ab.

Es steht außer Frage: Stadt verändert sich. Aber der Wandel darf nicht zu Verdrängung führen. Und der Erhalt Hamburger Baudenkmäler darf nicht mehr an wirtschaftliche Kriterien geknüpft werden. Vielmehr sollte auch in den Blick genommen werden, wie durch den Erhalt alter Substanz die Umwelt geschont und im Endeffekt auch Kosten eingespart werden.

Längst geht es nicht mehr nur ums Wohnen. Die Folgen von steigenden Mieten sind auch im Gewerbe dramatisch. Das Kleingewerbe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Die Debatte darum, was zu Hamburg gehört und was die Hamburger*innen brauchen, muss offen und transparent geführt werden.

Es ist unsere Stadt! Und es muss etwas passieren! Wir wollen, dass die Politik aufhört, auf den Zuzug von Besserverdienenden und die Steigerung der Attraktivität für Tourist*innen zu schielen. Wir machen Druck für eine soziale Politik!

Wir wollen, dass kleinteiliges Gewerbe für den Bedarf von Anwohner*innen bewahrt wird.

Wir wollen ein Zeichen setzen für eine Wohnraumpolitik, die endlich aufhört, sich an den Gewinninteressen der Immobilienwirtschaft zu orientieren.

Wir wollen eine Wohnraumpolitik, die die Möglichkeiten, auf Kosten von Hamburgs Bewohner*innen mit Immobilien Geschäfte zu machen, drastisch einschränkt.

Wir wollen eine klare Unterstützung der Stadt für gemeinwohlorientierte Wohnmodelle, auch im Bestand.

Wir wollen wirklichen sozialen Wohnungsbau und eine solidarische Wohnraumpolitik.

MIETENmove!-Vorbereitungsgruppe, am 2. Mai 2018

Unterzeichner*innen des Aufrufs:

Initiativen & Gruppen:

AG Akelius
AALHAUS
AG-Soziales der SoPo (Sozialpolitische Opposition)
AK Wohnungswirtschaft Fachbereich 13 ver.di Hamburg
Alles Allen
Alte Schule St. Pauli
Alternativen am Elbufer e.G.
Altona muss dreckig bleiben
Altonaer Manifest
Andere Umstände
Anti-AKW-Videogruppe in der BI Altonaer Museum
Antifa Altona Ost
Anwohner*innen-Initiative OTTE60
Arbeitskreis Wohnraum für junge Menschen
Aroma Zapatista
Assoziation A
ASta der HAW
ASta der HCU
ASta der Uni Hamburg
Attac Hamburg
Bizim Kiez – Unser Kiez (Berlin)
Blocknachbarn St. Pauli
Brakula
Bündnis Stadtherz
Bündnis Zwangsräumung Verhindern (Berlin)
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose
Café Exil
Café Knallhart
Centro Sociale
City-Hof e.V. – Für gelebte und gebaute Kultur
Clubkombinat Hamburg e.V.
Dachverband autonomer Wohnprojekte Hamburg
DIDF Hamburg (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
dock europe e.V.- Internationales Bildungszentrum
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
El Brujito
Fanclubsprecherrat des FC St. Pauli
Freizeithaus Kirchdorf-Süd
fux eG
G.A.S. St. Pauli
Gängeviertel e.V.
Gartendeck e.V.
Gegenstrom Hamburg
Genossenschaft Alternativen am Elbufer e.G.
Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.
Golden Pudel Club
GWA St. Pauli
Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
Hamburger Flüchtlingsrat
Hinz&Kunzt
HOME SUPPORT – Unterstützung für Dein Zuhause
HUDE
Initiative Brandshof bleibt!
Initiative Esso Häuser
Initiative Jägerpassage e.V.
Interventionistische Linke
Jolly Roger/Ballkult e.V
Kampnagel Internationale Kulturfabrik GmbH
Karoviertel e.V.
Kinderladen Bande e.V. (Berlin)
Kolbenhof e.V.
Kritische Geographie Hamburg
Kru Bitterlich
Lebenswertes Lokstadt
Lelka & Mania – Workshoptage
Lernwerkstatt Altona
Lenzsiedlung e.V. – Verein für Kinder, Jugend und Gemeinwesen
Members of Hambacher Forst Support Crew Hamburg
Members of we’ll come united hamburg crew
Menschenzoo St.Pauli Siebdruckgedöns
Mieter helfen Mietern (Hamburger Mieterverein e.V.)
MIETERGRUPPE HAYN-/HEGESTRASSE
Mieterinitiative Steilshoop
Mietshäuser Syndikat HH
Monopol für Alle / MirkoPol
MOTTE – Verein für stadtteilbezogene Kultur- und Sozialarbeit e.V.
NAV-DEM Hamburg
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
New Hamburg
NINA – womeN IN Action – fraueN IN Aktion
Nordnetz Hamburg
ORA NOSTRA Initiative (Berlin)
Ottensener Werkhof
OTTENSER GESTALTEN
Park Fiction
PlanBude
Poliklinik Veddel
Pro Wohnen Ottensen
Projekt Eschenhof
Punkrock St.Pauli
Roter Aufbau Hamburg
Schanzenbiotop
Schiller-Oper Initiative
Sidewalx Strassensozialarbeit (Basis und Woge e.V.)
St. Pauli Roar Solidaritäts-Espresso
St. Pauli selber machen
St. Pauli-Archiv e.V.
Stadtteilbeirat Sternschanze
Stadtteilinitiative Münzviertel
Straßenpiraten e.V.
Streetlife e.V. – Straßensozialarbeit in Rahlstedt
ver.di vertrauensleutegruppe fördern und wohnen
Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.
Vernetzung Akelius-Mieter*innen Berlin
Villa Dunkelbunt
VIVA LA BERNIE e.V.
Vogelfrei e.V. / Gaußplatz (Bauwagenplatz Gaußstraße)
Wagenplatz Borribles
Wagenplatz Henriette
Wagenplatz Rondenbarg
Wagenplatz Zomia
Werkhaus Münzviertel
WIR-sind-Eppendorf
Wir-sind-Winterhude
WOHL ODER ÜBEL
Wohngenossenschaft Drachenbau eG
Wohnprojekt Bahnhofstraße e.V.
Wohnprojekt Fuhlsbüttler Straße – Eibajalla e.V.
Wohnprojekt GoMokry Wilhelmsburg
Wohnprojekt Gure Etxea
Wohnprojekt Inter-Pares
Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp (ksk)
Wohnprojekt Stadt.Land.Fluss
Wohnprojekt Vereinsstrasse
1323 (Punkrock aus Hamburg)

Personen:

Bryan, Max
Frühauf, Christine
Jakob, Theresa
Katz, Stefanie
Knichel, Günter
Konradi, Yvonne
Kröger-Voss, Antje
Kröger, Dieter
Lange, Iris
Reinermann, Norbert
Schwalke, Maureen
Sudmann, Heike
Thürnagel, Wolfdietrich
Zander, Christine

Initiativen, Gruppen und Personen, die diesen Aufruf mit unterzeichnen wollen, schreiben bitte eine Email an info@rechtaufstadt.net.

Mehr Informationen unter mietenmove.org.

Presseerklärung zu den Protesten im Rahmen des G20-Gipfels und der Androhung, die Rote Flora aufzulösen

Hamburg, 11.7.2017 – Wir, die Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, haben uns in der letzten Woche an zahlreichen Aktionen gegen den G20-Gipfel beteiligt und unseren vielfältigen, kreativen Protest gegen die Politik der Reichen und Mächtigen auf Hamburgs Straßen getragen. Wir haben die Türen unserer sozialen Zentren, Wohnungen, Bauwagenplätze, Kleingärten weit geöffnet, um den Tausenden von Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, ihren legitimen und demokratischen Widerspruch zur Politik der G20 zu ermöglichen. Über die ganze Stadt verstreut gab es Oasen, Ruheorte, Infopunkte wie das Centro Sociale, das Gängeviertel, die fux-Kaserne und viele mehr, die in den Tagen des Gipfels zu Orten der Solidarität und des lebendigen Austausches wurden. Mit dem Arrivati Park wurde am Pferdemarkt ein neuer Ort der Solidarität jenseits der Grenzen nationaler Zugehörigkeit geschaffen.

Diese Orte sind wichtige Ankerpunkte für eine solidarischen Stadt von morgen, wie wir sie uns vorstellen.

Mit unseren Aktionen, Versammlungen, Performances und Demonstrationen haben wir unseren Dissens artikuliert, aber zugleich auch gezeigt, wofür wir stehen: für eine andere Gesellschaft, in der alle Menschen den gleichen Zugang zu städtischen Ressourcen haben. Mit unserer eigenen Praxis haben wir verdeutlicht, dass wir für etwas anderes stehen, als es in Geschehnissen von sinn- und zielloser Gewalt Freitagnacht am Schulterblatt t zum Ausdruck kam. Wir sind entsetzt über die enorme Brutalität, die sich über Stunden ungehindert Bahn brechen konnte.

Aber auch über die Eskalationsstrategie der Polizei – insbesondere auf der Welcome-to-Hell-Demo – und die zahlreichen Übergriffe gegen Demonstrant*innen während der gesamten Gipfelwoche muss geredet und in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfassende Transparenz hergestellt werden.

Die Rote Flora ist Teil unseres Netzwerkes. Angesichts der aktuellen Hetzkampagne, der dieses Projekt wie auch andere alternative Strukturen der Zivilgesellschaft zurzeit ausgesetzt sind, solidarisieren wir uns mit der Roten Flora, die ein nicht wegzudenkender Bestandteil von Recht auf Stadt und des Schanzenviertels ist.

Wir nehmen in Medien und Öffentlichkeit eine aufgeheizte Stimmung wahr, die undifferenziert alle linken und alternativen Zentren, die diese Gipfelproteste in der Vielfalt und Breite erst ermöglicht haben, an den Pranger stellt, denunziert und mit Kriminalisierung bedroht.

Dem stellen wir uns als Netzwerk Recht auf Stadt mit aller Entschiedenheit entgegen. Wir werden uns nicht spalten lassen und jede einzelne unserer Strukturen verteidigen. Für eine andere Stadtentwicklung, für eine Stadt für alle!

Netzwerk Recht auf Stadt, den 11. Juli 2017