Presseerklärung zu Urban Citizenship Card und polizeilicher Belagerung des Arrivati Parks #G20

Hamburg, 5.7.2017 – Das Netzwerk Recht auf Stadt und das Bündnis Never Mind The Papers geben seit gestern im neuen Arrivati Park auf St. Pauli eine Stadtbewohner*innen-Karte heraus. Die nach dem Vorbild der New Yorker ID NYC gestaltete „Hamburg Urban Citizenship Card“ zeigt, wie künftig auch Menschen ohne passende Papiere oder festen Wohnsitz am städtischen Leben teilhaben könnten. Die Karte wurde hervorragend angenommen: Im Arrivati Park bildeten sich gestern zwischenzeitlich Schlangen bei der Kartenausgabe, das gleiche Bild nachmittags in der ‚Wunschfiliale‘ auf dem Hansaplatz.. In einem Geländespiel wurde die Bedeutung eienr Urban Citizenship für Wohnen und Gesundheit verdeutlicht.

Der Arrivati Park hat sich gestern als öffentlicher Ort etabliert, an dem sich viele in den Open Air Galerien in der Superbude von Never Mind The Papers über Flucht, Migration und solidarische Städte informieren. Das Konzert am Abend sahen rund 1000 Menschen, als Park und Hardcornern eins wurden. Sie ließen sich auch nicht von der Hamburger Polizei provozieren, die ab etwa 21:30 Uhr begann, mit Hundertschaften und Wasserwerfern von der Budapester Straße aus ohne ersichtlichen Grund den Park zu belagern. Die Belagerung quittierten die Park-Besucher mit einer klaren Aussage, indem sie wiederholt riefen: „Das ist unsere Stadt!“

Auch wenn diese Machtdemonstration nicht funktionierte, ist sie inakzeptabel. Bereits drei Tage vor dem Gipfel versucht die Hamburger Polizei, eine Situation zu eskalieren, die sie selbst geschaffen hat, indem sie das G20-Protest-Camp in Entenwerder verhinderte. Hamburg zeigt sich in diesen Tagen nicht als „Tor zur Welt“, sondern als eine militarisierte Stadt im Ausnahmezustand, der bereits an Istanbuler Verhältnisse zu erinnern beginnt. Das Netzwerk Recht auf Stadt wird mit vielen anderen Gruppen jedoch weiter auf den Straßen und Plätzen der Stadt sein. Der Arrivati Park geht weiter, heute ab 14 Uhr.

Netzwerk Recht auf Stadt, 5.7.2017

Recht auf Stadt Hamburg eröffnet Arrivati Park auf St. Pauli #G20

[English below] Wie soll das städtische Zusammenleben der Zukunft organisiert sein? Wie können wir erreichen, dass alle Menschen, die in unserer Stadt leben, die selben Möglichkeiten und Rechte haben?

Das Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg wird diese und andere Fragen zu Flucht, Migration und Urban Citizenship in den kommenden Tagen im Arrivati Park auf St. Pauli in den öffentlichen Raum stellen.

Es benutzt bewusst das italienische Wort Arrivati (italienisch für „Angekommene“):

Erstens, um die Menschen nicht anhand ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus zu kennzeichnen, und

zweitens um einen Anspruch auszudrücken – jeder Mensch, der sich entscheidet in dieser Stadt zu leben, soll die Chance haben, wirklich anzukommen und die selben Rechte wie alle anderen, die schon da sind, zu bekommen.

Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

How should urban life be organised in the future? How can we get to a point where all people who live in our city have the same rights and possibilities?

The network Right to the City Hamburg will bring up these and other questions around flight, migration, and urban citizenship in the Arrivati Park in Hamburg St. Pauli in the next days.

It uses the word „arrivati“ (italian for „those who have arrived“) consciously:

first because people should not be categorised along origin or legal status, and

second because it expresses an aspiration – everyone who has decided to live in this city should get the chance to really arrive here and have the same rights as all the others who are already there.

The right to the city has no borders!

Facebook: arrivatipark

G20 – Die Harley Days der globalen Elite in Hamburg

Erklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt

Am 7. und 8. Juli ist es so weit. Die Chef*innen – der wirtschaftlich stärksten Staaten versammeln sich zum alljährlichen Gipfeltreffen. Als Versammlungsort dienen der G20 ausgerechnet die Messehallen im Zentrum Hamburgs. Dort, wo im Sommer 2015 mehr als Tausend Geflüchtete Schutz fanden, sollen nun diejenigen tagen, die mit ihrer Politik maßgebliche Verantwortung für die Krisen und Kriege tragen, vor denen Menschen damals flohen und immer noch fliehen.

2015 wurden die Messehallen ein Ort des Ankommens – durch die überwältigende Unterstützung aus der Nachbarschaft. Es waren im langen Sommer der Migration Umrisse einer Willkommenskultur sichtbar, in der Möglichkeiten einer anderen, offenen und solidarischen Stadtgesellschaft gelebt wurden.

Hamburg ist längst globaler als die G20. Hier leben Menschen aus 180 Ländern. Zugleich beobachten wir in Hamburg, aber auch weltweit eine Zunahme reaktionärer und rechtsradikaler Kräfte. In diese Phase fällt der Hamburg-Besuch von Trump, Putin, Erdogan und Co.

Die Entscheidung über das Gipfeltreffen wurde über unsere Köpfe hinweg gefällt. Als Netzwerk Recht auf Stadt sagen wir: Die Regierungschef*innen der G20 sind in Hamburg NICHT willkommen. Wie die Harley-Fahrer*innen auf ihren röhrenden Maschinen fallen die G20 und ein überdimensionierter Polizei- und Sicherheitsapparat in die Stadt ein. Niemand hat sie sich herbeigewünscht.

Und so wie der Motorenlärm der jährlichen Harley Days den Anwohner*innen auf St. Pauli die letzten Nerven raubt, genauso störend und raumnehmend wird der G20-Gipfel die ganze Stadt in Beschlag nehmen.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind dabei fest eingeplant. Die Gefahren-gebiete weiten sich zum stadtweiten Ausnahmezustand aus – der jetzt schon politisch und medial vorbereitet wird. Viele werden während der Gipfeltage entnervt die Stadt verlassen. Zugleich werden Hamburger*innen, aber auch Menschen aus aller Welt es sich nicht nehmen lassen, ihre Kritik am kapitalistischen Normalzustand auf die Straße zu tragen. Mit Repression ist zu rechnen. Schon jetzt, Wochen vor dem Gipfel, nehmen Polizeikontrollen rund um die Messehallen zu. Das Treffen der globalen Eliten bedeutet in Hamburg beträchtliche Grundrechtseinschränkungen – und das nicht „nur“ während der Gipfeltage.

Während der Lärm der Harley Days sich schnell wieder verzieht, besteht die kapitalistische Ordnung allerdings fort. Unsere Kritik an den G20 ist somit unabhängig von Gestalten wie Trump, Erdogan oder Putin. Wir haben eine völlig andere Vorstellung von Stadt: Eine Stadt der Kommunikation auf Augenhöhe. Eine Stadt ohne Grenzen. Mit Recht auf Teilhabe, auf Wohnung – für alle, unabhängig von ihren Papieren.

Wir blicken nach Porto Alegre, Toronto, New York, Barcelona oder Lampedusa. Orte, in denen neue Formen der Solidarität und der demokratischen Teilhabe ausprobiert werden. Von Beteiligungshaushalten über Sanctuary City („Zufluchtsstädte“) bis hin zu Urban Citizenship, die allen Bewohner*innen die gleichen Rechte zuspricht. Städte, die neue Formen lokaler Selbstverwaltung ausprobieren und umsetzen und die zugleich weit über das hinausweisen, was hier vor Ort unter Bürgerbeteiligung verstanden wird.

Wir sind schon da. Wir nehmen uns das Recht auf Straße. Die neoliberale Stadtpolitik bietet für die allermeisten Menschen keine Perspektive. Der Ausverkauf der Städte wird trotzdem fortgesetzt. Das muss ein Ende haben. Die Besetzung des Gängeviertels, die Gründung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt oder die Kampagne für einen Rückkauf der Energienetze waren Momente erfolgreichen Widerstands und haben Perspektiven einer anderen Stadt aufgezeigt.

Zehntausende gingen auf die Straße, als das Bündnis „Never mind the papers“ Solidarität mit den Geflüchteten in Hamburg einforderte. Und ein deutliches Ausrufezeichen setzten die Hamburger*innen Ende 2015 mit ihrer Ablehnung der Olympia-Bewerbung.

Ebenso unübersehbar und zugleich noch viel lauter werden wir rund um die Gipfeltage unser „Nein“ gegen den G20-Gipfel auf die Straße tragen. Unsere Formen sind dabei vielfältig und nicht berechenbar. Wir sind überall auf den Straßen der Stadt: egal ob Party-Rave, Blockade, Demonstration, Platzbesetzungen oder öffentliches Picknick.

Wir nehmen die Kriege und Krisen, den zunehmenden Rassismus und die immer sich weiter öffnende Schere zwischen Reich und Arm, das ganze Elend dieser Welt nicht hin.

Wir rufen auf zur Beteiligung an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in der Zeit vom 30. Juni bis zum 9. Juli und werden als Recht-auf-Stadt-Bewegung auch die Schattenseiten der reichen Metropole Hamburg thematisieren: Ausgrenzung und Verdrängung, Privatisierung und Mangel an günstigem Wohnraum, Gentrifizierung und Segregation. Wir stehen gegen die Her- und Zurichtung der Stadt für Neoliberalismus und Kapitalinteressen. Wir stehen für eine soziale und gerechte Stadt.

Lasst uns das zeigen, vor Ort und in allen Quartieren!

Wir freuen uns auf die vielen Menschen, die nach Hamburg kommen werden, um sich auszutauschen, zu debattieren, zu protestieren, zu blockieren und ihren Widerstand gegen G20 auf die Straße zu bringen. Mit ihnen zusammen wollen wir das Recht auf Stadt praktisch umsetzen.

Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg, im April 2017

Nachtrag vom 28. Juni 2017:

Der Hamburger Innensenator spricht zwar von einem „Festival der Demokratie“, die Hamburger Polizei tut jedoch alles, um zu verhindern, dass auch auswärtige Teilnehmer*innen an diesem mehrtägigen Festival teilnehmen können. Campverbote und insbesondere das flächendeckende Verbot (38 km²!) sämtlicher Versammlungen und Demonstrationen zwischen Fuhlsbüttel und der Innenstadt an den Gipfeltagen (beschönigend „Transferkorridor“ genannt) unterstreichen, dass Polizei und Senat gewillt sind, den G20-Gipfel mit einem unglaublichen Angriff auf die Grundrechte durchzusetzen. Dagegen protestieren wir mit aller Schärfe.

Wir lassen uns die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen!Auf zur internationalen Großdemonstration am 8. Juli (11 Uhr, Deichtorplatz)!

Ihr findet uns mit eigenem Lautsprecherwagen am Ende des antikapitalistischen Blocks. Motto: >>Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!<<

Join us!

Recht auf Stadt gibt sich programmatische Grundlage

Das Netzwerk Recht auf Stadt hat erstmals ein programmatische Grundlage formuliert, auf der die Initiativen im Netzwerk operieren. Entstanden ist der Text aus mehreren Workshops mit zahlreichen Aktivist*innen. Denn sechs Jahre nach Gründung des Netzwerks wurde klar, dass die Konzepte und Erfahrungen dieser Zeit konkretisiert werden müssen. Den Text findet ihr hier.

Base programática

de la red en Hamburgo de Derecho a la Ciudad

Preámbulo – El derecho a la ciudad se encuentra en las calles. Cuelga de los árboles. Se esconde bajo los adoquines. Ya es una práctica. Va dirigido contra del statu quo triste de las ciudades reales existentes en la actualidad. Es una promesa: un mundo que es reinventado y apropiado por las personas, más allá de nación, género, religión y capital.

Nosotros escribimos ésta agenda en una metrópoli europea, en un en tiempo en el que la crisis del capitalismo globalizado y urbanizado se recrudece en un ataque a los logros de la civilización de las últimas décadas. Todos los recursos así como las relaciones sociales están subordinados al valor capitalista. Cada vez son más los sectores de la población que están expuestos a un precariado creciente, mientras que la riqueza de unos pocos crece sin control. El racismo se vuelve a cimentar institucionalmente. Los movimientos populistas de derecha ganan terreno con sus promesas de resolver la crisis de una forma reaccionaria como comunidad nacional, y aspiran, descaradamente, a una nueva sociedad de clases brutalizada.

El derecho a la ciudad es una respuesta radicalmente radical, diferente a ésta crisis. Ella está por la autoorganización colectiva, por la participación de tod@s de la riqueza socialmente producida, por la socialización de los recursos. Ella está por la diversidad, por el cosmopolitismo y por la centralidad.

El derecho a la centralidad es la libertad de tod@s de moverse por todo el espacio urbano, de utilizarlo, de jugar en él, de encontrarse, de intercambiarse. Se trata de algo más que un lugar para dormir, un sitio de trabajo, una visita a un evento o de ir de compras en las zonas comerciales. Se trata del acceso a todo el arsenal de oportunidades y recursos urbanos, como son vivienda, educación, ingresos y asistencia sanitaria.

El derecho a la diversidad está por la polifonía, el acto de solidaridad de los que son diferentes y el derecho a definirse a sí mismos independientemente de su origen, color de piel o género. Está dirigido contra las idioteces normativas idiotas del capitalismo.

El derecho a una ciudad no conoce límites superiores. La mitad de la humanidad ya vive en las ciudades. Para much@s son lugares de esperanza, en los que flota la guerra, el “Landgrabbing” (despojo de tierra -a los pueblos originarios-), el desempleo, donde también pueden dejar atrás el origen, la casta y la identidad. Es profundamente inhumano excluir a personas de éstos lugares, seleccionarlas según las coincidencias biográficas o económicas. Es precisamente la diversidad de los que llegan, los que han hecho desde siempre, la vida urbana excitante y libre.

El derecho a la ciudad significa la autoorganización colectiva. Se trata del poder de much@s para diseñar nuevas formas democráticas. Nosotros no hacemos un llamado ni a las autoridades ni a los partidos pidiendo permiso para poder participar nosotr@s mism@s diseñamos la ciudad. La democracia no se limita sólo a la participación ciudadana, a las elecciones o a las decisiones de un “sí” o un “no” en un referendo. Nosotros iniciamos asambleas de barrio autorganizadas, diseños colectivos a nuestro deseo, planificamos nosotr@s mism@s y a través de lugares ocupados nos apropiamos de espacios.

El derecho a la ciudad da un espacio a las luchas sociales. El enfrentamiento con el orden capitalista se concretiza: contra de la privatización, ponemos el acceso para todos los habitantes, con los mismos derechos, a los recursos y a los espacios urbanos.

Derecho a la Ciudad va de la crítica al experimento. Éste experimento tiene muchas formas: Nosotros nos apropiamos de lugares sin preguntar. Le quitamos al mercado lugares de manera permanente. Defendemos los derechos de les inquilos y de las personas en calidad de calle. Nos defendemos en contra de la exclusión y de la expulsión. Experimentamos con modelos colectivos de propiedad y autogestión: agotamos al máximo la situación jurídica actual y si es necesario, y la infringimos. Forzamos a cambios en las leyes y encontramos nuevos métodos de financiamiento para hacer realidad modelos y proyectos. Nosotros perforamos el orden capitalista para llegar a una nueva socialización integral a largo plazo.

El derecho a la ciudad enlaza las discusiones los urbanas. Estas experiencias y luchas diversas -por la vivienda y la participación, contra la gentrificación, contra la segregación y contra las relaciones de opresión de todo tipo- son los elementos del movimiento por el derecho a la ciudad. Ellos siguen diferentes estrategias , se relacionan entre sí, forman cadenas y no se dejan confrontar unas con otras.

El derecho a ciudad no termina en los límites la frontera de la propia ciudad. Las discusiones en torno a el derecho a la ciudad se llevaba cabo en todo el mundo: Desde San Francisco hasta Mumbai, desde Gotemburgo hasta Durban. La revolución urbana requiere de nuevas formas de solidaridad, de intercambio y de acciónes conjuntas con otras ciudades y con otros proyectos urbanos.

El derecho a la ciudad es indivisible. Es vigente pata tod@s.

Este texto no es un programa terminado. Tiene que ser ampliado, trabajado y cambiado y no es nada sin práctica colectiva y la acción urbana. ¡Comencemos!

Hamburgo, 21 de enero de 2017

Programma di partenza

Della rete amburghese “Diritto alla città”

Preambolo – Il diritto alla città si trova in strada. Si nasconde sotto i sampietrini, in ogni angolo delle vie e dei parchi cittadini, è già una pratica vissuta. Si svolge contro lo doloroso status quo delle città reali. È una promessa in un mondo reinventato e reimpadronito dagli uomini – senza nazione, sesso, religione e capitale.

Scriviamo questa agenda nel periodo della crisi del capitalismo globale urbanizzato che sta attaccando le conquiste civili degli ultimi decenni. ́Tutte le risorse e relazioni sociali vengono subordinate alla valorizzazione capitalista, mentre sempre più parti della popolazione sono soggetti ad una crescente precarietà – mentre le ricchezze dei pochi crescono senza limite e freno. Il razzismo viene istituzionalizzato ed i movimenti populistici di destra guadagnano consenso promettendo di risolvere la crisi attraverso una forma reazionaria nazionalista aspirando apertamente a una nuova società di classe brutalizzata.

Il diritto alla città è una risposta radicalmente differente a questa crisi. Difende l’autorganizzazione collettiva, la partecipazione di tutti alla ricchezza prodotta dalle società, la socializzazione delle risorse, la diversità, il cosmopolitismo e la centralità.

Il diritto alla centralità è la libertà di tutti di muoversi dentro lo spazio urbano, di usarlo, di farlo proprio, di incontrarsi e di scambiare idee. Riguarda molto più di un posto per dormire, un posto di lavoro, di un evento culturale che lo shopping in una zona commerciale. È l’accesso a tutte le risorse urbane come l’abitazione, l’educazione, il salario e l’assistenza sanitaria.

Il diritto alla diversità è la pluralità, l’azione solidale dei diversi e il diritto di definire se stesso indipendentemente dall’origine, il colore della pelle o il sesso. Si rivolge contro le stupide norme del capitalismo.

Il diritto alla città non ha limiti. La metà degli uomini vive oggi nelle città. Tanti sfuggono dalle guerra, emarginati espulsi dal mondo del lavoro, trovando nelle città posti di speranza nei quali si può dimenticare l’origine, la casta o la propria identità. Escludere gli uomini dalla città selezionandoli biograficamente o economicamente è assolutamente disumano. È proprio la diversità dei nuovi arrivati che rende la vita cittadina eccitante e liberatoria.

Il diritto alla città significa autoorganizzazione collettiva. Trattasi della partecipazione di tutti attraverso le nuove forme di democrazia. Non chiediamo la partecipazione alle autorità e ai partiti, siamo NOI che costruiamo la città. La democrazia non si limite alla partecipazione dei cittadini all’elezioni o ai referendum. Organizziamo assemblee nei quartieri ed elaboriamo idee collettive, progettiamo e ci appropriamo degli spazi attraverso l’occupazione dei posti.

Il diritto alla città crea spazio alle lotte sociali. Il conflitto contro l’ordine capitalista è concretizzato: contro la privatizzazione, la divisione e la commercializzazione di spazi urbani noi diamo l’accesso con uguali diritti alle risorse e gli spazi urbani per tutti gli abitanti.

Il diritto alla città passa dalla critica al esperimento. Questo progetto ha molte forme: Ci appropriamo di posti togliendoli dal mercato a lungo termine senza chiedere. Difendiamo i diritti degli inquilini e delle persone senza casa, resistendo dalla esclusione e dallo spostamento. Sperimentiamo i modelli collettivi di proprietà e amministrazione autonoma: ci contrapponiamo alla situazione giuridica attuale anche oltrepassandola se necessario. Sviluppiamo cambiamenti giuridici, troviamo nuove possibilità di finanziamento per realizzare i nostri progetti. Perforiamo l’ordine capitalista per arrivare a lungo termine ad una nuova e vasta forma di socializzazione.

Il diritto alla città collega i conflitti urbani. Questi esperimenti di lotte sono elementi del movimento per il diritto alla città per le abitazioni e per la partecipazione, contro la “gentrificazione”, la segregazione e tutti i modi di oppressione. Sono strategie diverse, collegate tra loro, formano gruppi tra di loro senza lasciarsi prendere in giro.

Il diritto alla città non è fine a se stesso. Il conflitto del diritto alla città ha luogo in tutto il mondo: Da San Francisco a Mombai, da Goteborg a Durban. La rivoluzione urbana sviluppa nuove forme di solidarietà, di scambio e di azione, insieme ad altre città e centri urbani.

Il diritto alla città è indivisibile. È valido per tutti.

Questo testo non è un programma definito, ma deve e vuol essere allargato, elaborato e sviluppato. Non esiste nulla senza la pratica collettiva e senza azione urbana. Avanti!

Amburgo, 21 Gennaio 2017